Mitteilung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte im Sitzungskalender des Rates

Es gibt gute Gründe, bestimmte Tagesordnungspunkte in Nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, aber es gibt keine guten Gründe, diese (nichtöffentlichen) Tagesordnungspunkte im Sitzungskalender ( https://stadtrat.monheim.de/bi/sitzungskalender ) nicht aufzuführen.

So wird z.B. in unserem Amtsblatt auf Seite 12 
https://www.monheim.de/fileadmin/user_upload/Media/Dokumente_NEU/80_Rathaus/01_Amtsblaetter/20210315_Amtsblatt_2.pdf
mitgeteilt, dass der Rat am 24.03.3021 im nichtöffentlichen Teil über "TOP 9 Ankauf Liegenschaften Henkel X/0188/1" beschließen wird.

Dies sieht man im Sitzungskalender nicht. 

Nur um Nachfragen direkt zu diesem Thema zu beantworten: Es geht wohl in diesem Beispiel um diesen Vorgang:
"Machbarkeitsstudie zur Nutzungsänderung der Henkel-Deponien
Im Rahmen einer möglichen Gewerbeansiedlung auf der Henkel Deponie 1 (bisher genutzt als Hundeübungsplatz) hat die Stadt Monheim am Rhein eine Machbarkeitsstudie bei der Ingenieurgesellschaft für Umweltberatung, Jansen & Nysten-Marek in Auftrag gegeben. Im Laufe der Kaufverhandlungen hat die Firma Henkel einen Verkauf aller Deponiekörper auf dem Monheimer Stadtgebiet in Aussicht gestellt. Im Zuge dessen wurde die Ingenieurgesellschaft mit einer erweiterten Machbarkeitsstudie beauftragt. Im Zuge der Vorbereitenden Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme soll geprüft werden, ob sich die Henkel Deponien für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eignen und welche Folgenutzungen -neben der Gewerbenutzung auf der Henkel Deponie 1- die Deponien im Hinblick auf den Gesamtkontext einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfahren sollen."
Quelle:
https://session.monheim.de/bi/vo0050.php?__kvonr=6075

Es gibt sicherlich gute Gründe, über einen Ankauf nachzudenken, aber eine öffentliche Diskussion sollte nicht vermieden werden, aber darum geht es bei dieser Idee nicht.

Hierum geht es:

Durch eine offene Kommunikation auch der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte im Sitzungskalender würde die Demokratie gefördert. Im öffentlichen Amtsblatt stehen diese Tagesordnungspunkte ja auch.

Leben und Miteinander

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Helgard Riegger

vor 29 Tagen
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damit, wie oben gesagt wird, die Demokratie gefördert wird. Es geht um die zukünftige Gestaltung unsere Stadt. Da muss man die Bürgerinnen und Bürger „mitnehmen“.

Schneider

vor 31 Tagen
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es keinen Grund für eine nichtöffentliche Diskussion und/oder Entscheidung gibt. Transparenz schadet unserer Stadt nicht!

Anonymer Nutzer

vor 31 Tagen
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Transparenz ist wichtig.

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