Mitteilung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte im Sitzungskalender des Rates
Es gibt gute Gründe, bestimmte Tagesordnungspunkte in Nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, aber es gibt keine guten Gründe, diese (nichtöffentlichen) Tagesordnungspunkte im Sitzungskalender ( https://stadtrat.monheim.de/bi/sitzungskalender ) nicht aufzuführen.
So wird z.B. in unserem Amtsblatt auf Seite 12
https://www.monheim.de/fileadmin/user_upload/Media/Dokumente_NEU/80_Rathaus/01_Amtsblaetter/20210315_Amtsblatt_2.pdf
mitgeteilt, dass der Rat am 24.03.3021 im nichtöffentlichen Teil über "TOP 9 Ankauf Liegenschaften Henkel X/0188/1" beschließen wird.
Dies sieht man im Sitzungskalender nicht.
Nur um Nachfragen direkt zu diesem Thema zu beantworten: Es geht wohl in diesem Beispiel um diesen Vorgang:
"Machbarkeitsstudie zur Nutzungsänderung der Henkel-Deponien
Im Rahmen einer möglichen Gewerbeansiedlung auf der Henkel Deponie 1 (bisher genutzt als Hundeübungsplatz) hat die Stadt Monheim am Rhein eine Machbarkeitsstudie bei der Ingenieurgesellschaft für Umweltberatung, Jansen & Nysten-Marek in Auftrag gegeben. Im Laufe der Kaufverhandlungen hat die Firma Henkel einen Verkauf aller Deponiekörper auf dem Monheimer Stadtgebiet in Aussicht gestellt. Im Zuge dessen wurde die Ingenieurgesellschaft mit einer erweiterten Machbarkeitsstudie beauftragt. Im Zuge der Vorbereitenden Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme soll geprüft werden, ob sich die Henkel Deponien für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eignen und welche Folgenutzungen -neben der Gewerbenutzung auf der Henkel Deponie 1- die Deponien im Hinblick auf den Gesamtkontext einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfahren sollen."
Quelle:
https://session.monheim.de/bi/vo0050.php?__kvonr=6075
Es gibt sicherlich gute Gründe, über einen Ankauf nachzudenken, aber eine öffentliche Diskussion sollte nicht vermieden werden, aber darum geht es bei dieser Idee nicht.
Hierum geht es:
Durch eine offene Kommunikation auch der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte im Sitzungskalender würde die Demokratie gefördert. Im öffentlichen Amtsblatt stehen diese Tagesordnungspunkte ja auch.
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Jörg Baade
23.04.2021Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
leider muß ich mitteilen, dass mein Vorschlag überflüssig ist, denn die Informationen erreicht man auch über den Ratskalender.
Ich hatte gestern auf den städtischen Newsletter geantwortet:
„Sie schreiben "Die vollständige Tagesordnung der Sitzung ist unter www.monheim.de im Bereich Stadtrat nachzulesen."
Das ist sachlich falsch, denn Sie verschweigen die Tagesordnungspunkte, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden. Zumindest bei Ratssitzungen sind diese Themen sogar durch das Amtsblatt öffentlich bekannt.
Von daher wäre eine Formulierung wie "Die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung sind unter www.monheim.de im Bereich Stadtrat nachzulesen." “
Zunächst bekam ich gestern morgen um 10:08 Uhr von der städtischen Öffentlichkeitsarbeit die Antwort „Sie haben Recht und ich gelobe Besserung“, mit freundlichem Smily.
Um 19:24 Uhr bekam ich dann aber den ausführlichen und freundlichen Hinweis, wo die Informationen zu finden sind (den eingebetteten Screenshot kann ich leider nicht hochladen):
„Ihre Behauptung, unsere Aussage, dass im städtischen Newsletter die vollständige Tagesordnung des Ausschusses Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr unter www.monheim.de im Bereich Stadtrat nachzulesen ist, sei „sachlich falsch“, ist sachlich falsch, Ihre Vorhaltung, wir würden die Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil „verschweigen“, Unsinn.
Vielleicht fragen Sie demnächst einfach erstmal, wenn Sie es nicht schaffen, an von Ihnen gewünschte Informationen zu gelangen. Wir helfen immer gerne und tun es auch hier und jetzt: Die von Ihnen vermissten Tagesordnungspunkte sind nicht Teil des Rats-TV-Angebots, eben weil sie nicht öffentlich sind. Wenn Sie aber einfach vom Reiter Rats-TV mit einem Klick daneben auf Informationen wechseln, finden Sie dort jeweils die Einladung zu den einzelnen Ausschusssitzungen als PDF Dokument – und darin sind dann auch alle nicht-öffentlichen TOPs aufgeführt.
(Hier im Text ist der Screenshot, den ich leider hier nicht hochladen kann.)
Würden wir also dem Versuch Ihres belehrenden und mitten im Satz abbrechenden Hinweises folgen, würden wir tatsächlich etwas Falsches behaupten. Das sollten Sie von der städtischen Öffentlichkeitsarbeit in Ihrer Stadt aber bitte nicht erwarten.“
Die Informationen sind also da, wir können diese Idee schließen.
Kommentar der Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung hat bisher keine Antwort zu dieser Idee hinzugefügt.
Ergebnis
28. April 2021
Die Idee wurde auf Wunsch des Autors geschlossen.
Aktuellste Unterstützungen
Helgard Riegger
vor 126 Tagendamit, wie oben gesagt wird, die Demokratie gefördert wird. Es geht um die zukünftige Gestaltung unsere Stadt. Da muss man die Bürgerinnen und Bürger „mitnehmen“.
Schneider
vor 128 Tagenes keinen Grund für eine nichtöffentliche Diskussion und/oder Entscheidung gibt. Transparenz schadet unserer Stadt nicht!
Anonymer Nutzer
vor 128 TagenTransparenz ist wichtig.
Kommentare (0)
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